Kanada wird zum Polizeistaat

und beschließt eine Erweiterung der Antiterror-Ermächtigungsgesetze Bitte stabil hinsetzen und tief durchatmen - jetzt kommen ein paar der heftigsten Punkte:
  1. Ministerien dürfen Personen, die sie des Terrorismus verdächtig halten, auf No-Fly-Listen stellen
  2. Die Listen sind geheim
  3. Betroffene können nur in einem aufwendigen Verfahren die Löschung von der Liste beantragen
  4. Dann müssen sie beweisen, dass sie kein Risiko darstellen und dass die Einschätzung des Ministeriums unbegründet war
  5. Das Ministerium, bzw. die Regierung darf ihre Gegenbeweise geheim vortragen - weder der Beschuldigte noch sein Anwalt bekommen die Chance die angeblichen Beweise zu sehen und zu widerlegen
  6. Das Ministerium, bzw. die Regierung darf auch Beweise vorlegen, welche "eigentlich unzulässig" sind (ich nehme an, das betrifft z.B. erzwungene Geständnisse oder Beweismittel, welche bei einer heimlich durchgeführten Durchsuchung "gefunden" wurden)
  7. Äußerungen, welche als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, werden mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft - selbst wenn diese im rein privaten Rahmen geäußert wurden.
  8. Jeder, der in irgendeiner Weise mit an der Äußerung beteiligt ist, wird nach dem Prinzip der Störerhaftung ebenfalls bestraft (also z.B. Verleger, Forenbetreiber, Blogger, ...)
  9. Bislang durften Personen festgenommen werden, von denen angenommen wurde, dass sie sich an terroristischen Aktionen beteiligen werden - jetzt reicht bereits, dass sie sich an terroristischen Aktionen beteiligen könnten
  10. Hiergegen kann Berufung eingelegt werden, aber die Regierung darf sich das zuständige Gericht aussuchen
  11. Der Geheimdienst CSIS (Canadian Security Intelligence Service) soll künftig nicht nur passiv Daten sammeln sondern auch aktiv werden. Weltweit.
  12. Der CSIS darf nicht töten, niemanden verletzen oder die Justiz behindern - allerdings kann er sich eine richterliche Genehmigung einholen, wenn es ihm doch danach ist.
Wenn diese Fülle an Befugnissen missbraucht wird, sprengt der Schaden für jeden Betroffenen sowie für die gesamte Gesellschaft jedes bekannte Maß. Und in diesem dystopischen Szenario wäre dann auch nichts mehr da, um dies aufzuhalten. Aber es wird auch schon ohne Missbrauch der Befugnisse vor dem Hintergrund eines solch allmächtigem Systems jede Freiheit erstickt, weil jedes Tun und Lassen davon begleitet wird, bloß keine dumme Bemerkung zu machen, bloß nichts potentiell verdächtiges zu tun, bloß keine Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Was für ein Alptraum! Trotz intensiver Proteste werden Bürgerrechte weiter eingeschränkt. [...] Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher, die königliche Zustimmung durch den Generalgouverneur als Formalakt. Das wundert nicht. Wann hat Bürgerwille zuletzt irgendwo irgendwann irgendetwas verhindert? :-(