Transparente Politik, my ass
Der Deutsche Bundestag hat seinen Sitz im Reichstagsgebäude (der Tempel aus der Tagesschau, mit der Kuppel drauf). Als Besucher darf man den Abgeordneten zwar beim Plenum zusehen, aber einfach so hereinspazieren und frei herumlaufen darf nicht jeder - dazu bräuchte man einen Zugangsausweis.
Naheliegenderweise ist so ein Ausweis natürlich eine tolle Sache für Lobbyisten - können sie sich doch damit jederzeit und ohne großes Aufsehen mit den Abgeordneten treffen um ihnen diverse Dinge einzuflüstern.
Klingt das jetzt irgendwie nicht so richtig demokratisch und transparent?
Es ist übrigens eine stolze Zahl von so an die 1000 Lobbyisten, welche sich dort herumtreiben - zum Vergleich: es gibt derzeit 630 Abgeordnete.
Ermöglicht haben dies die Geschäftsführer der Parteien - zu 90% die, der Regierungskoalition.
Da will man dann vielleicht doch mal wissen, wer denn da alles so täglich ein- und ausgeht, bei unseren lieben Volksvertretern, oder?
Also,
Also,
- 1000 Zugangsausweise für den Bundestag wurden an Lobbyisten vergeben.
- Als nur Grüne und Linke die Namen auf Anfrage nennen, verklagt abgeordnetenwatch.de den Bundestag auf Herausgabe der Lobbyistenliste.
- Abgeordnetenwatch bekommt vor Gericht Recht.